Kleingartenverein „Elsteraue 95 Schkeuditz e. V.“

Am Wasserwerk

04435 Schkeuditz

Satzung

1. Name und Sitz

1.1. Der Verein führt den Namen „KGV Elsteraue 95 Schkeuditz e.V.“ und hat seinen Sitz in der Stadt Schkeuditz, Am Wasserwerk und wird im weiteren Kleingartenverein genannt.

1.2. Der Kleingartenverein ist eine Verbindung aus mehreren Kleingärten und besitzt die Gemeinnützigkeit entsprechend den geltenden Gesetzen.

1.3. Der Kleingartenverein ist im Vereinsregister unter der Nummer 30767 eingetragen.

1.4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

1.5. Der Kleingartenverein hat seinen Erfüllungs- und Gerichtsstand in Schkeuditz.

 

2. Zweck des Vereins

2.1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke gemäß dem Bundeskleingartengesetz und den landesrechtlichen Bestimmungen und im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

2.2. Der Zweck des Vereins ist die Erhaltung, das Betreiben und die Verwaltung der Kleingartenanlage „Elsteraue 95 Schkeuditz e. V.“ auf der Grundlage des Bundeskleingartengesetzes und der einschlägigen Rechtsvorschriften.

2.3. In diesem Sinne setzt er sich für die Förderung des Kleingartenwesens/der Kleingärtnerei einschließlich der Pflege seiner Traditionen, für die Belange des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege, für die Volksgesundheit, für die Heranführung der Jugend zur Naturverbundenheit für die sinnvolle städtebauliche und stadtökologische Nutzung der Grün- und Erholungsflächen sowie für eine ökologisch orientierte Bebauung, Gestaltung, Nutzung und Bewirtschaftung der Kleingärten ein. Die Mitglieder des Vereins leisten einen wirksamen Beitrag für mehr Grün in der Kommune und verbessern mit ihrer Arbeit das ökologische Klima. Die Tätigkeit der Mitglieder dient der Förderung der Gesundheit durch körperlichen Bewegungsausgleich. Die öffentlichen Bereiche der Kleingartenanlage sind der Allgemeinheit zugänglich.

2.4. Der Verein gewährleistet die gartenfachliche Betreuung seiner Mitglieder und gestaltet ein vielfältiges Vereinsleben.

2.5. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Tätigkeit des Vorstandes und die von ihm mit Vereinsaufgaben beauftragten Mitglieder des Vereins erfolgt grundsätzlich ehrenamtlich. Nachgewiesener Aufwandsersatz für Auslagen im Rahmen ihrer Tätigkeit und Aufgabenerfüllung für den Verein werden unter Vorlage der entsprechenden Belege innerhalb des entsprechenden Geschäftsjahres ersetzt. Dem Vorstand, dem erweiterten Vorstand und einzelnen außerordentlich aktiven Mitgliedern kann eine im Rahmen seiner jährlichen Tätigkeit entsprechende einmalige finanzielle Anerkennung bewilligt werden. Die Höhe der Gesamtsumme wird jährlich in der Mitgliederversammlung, die Höhe der Einzelvergütung für die entsprechenden Mitglieder wird unter Berücksichtigung des § 3 Nr. 26a EStG im Vorstand beschlossen.

2.6. Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell neutral. In der Kleingartenanlage sind parteipolitische oder konfessionelle Veranstaltungen grundsätzlich verboten. Ausnahmen bedürfen der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Genehmigung des Vorstandes.

2.7. Das Vereinsvermögen ist unteilbar. Auch bei Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch des einzelnen Vereinsmitgliedes auf das Vereinsvermögen bzw. auf Anteile vom Vereinsvermögen.

2.8. Bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins der Stadtverwaltung Schkeuditz zu, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zur Förderung des Kleingartenwesens zu verwenden hat. Das Protokoll über die Auflösung ist mit dem Schriftgut des Vereins (Kassenbücher usw.) der Stadtverwaltung Schkeuditz zur Aufbewahrung zu übergeben.

 

3. Mitgliedschaftsrechte und Pflichten

3.1. Die Mitgliedschaft und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen sind persönlich, nicht vererblich und nicht übertragbar. Sie kann nur von volljährigen natürlichen Personen beantragt werden.

3.2. Die Mitgliedschaft muss schriftlich beim Vorstand beantragt werden. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand des Vereins. Es besteht kein Rechtsanspruch eines Bewerbers auf Aufnahme als Mitglied des Vereins. Die Ablehnung eines Bewerbers durch den Vorstand des Vereins bedarf keiner Begründung.

3.3. Mit dem Antrag auf Mitgliedschaft erkennt das künftige Mitglied die Satzung, Ordnungen und Beschlüsse, alle in der jeweils gültgen Fassung, als rechtsverbindlich an. Es ist verpflichtet, den Anordnungen des Vorstandes, sowie den Ordnungen und Beschlüssen des Vereins nachzukommen, das Vereinsleben zu fördern sowie den fälligen Mitgliedsbeitrag, die anderen finanziellen Forderungen des Vereins und sonstige entgeltliche Gemeinschaftsleistungen küntig zu den festgelegten Terminen zu entrichten.

3.4. Jedes Mitglied erklärt sich damit einverstanden, dass seine auf dem Aufnahmeantrag enthaltenen Daten, sowie im Laufe der Mitgliedschaft erlangten weiteren Daten, in Papierform und auf elektronischen Datenträgern gespeichert und für Zwecke der Mitgliedsverwaltung verwendet werden und auch mit Behörden sowie den Grundstückseigentümern der Kleingartenanlage ausgetauscht werden können.

3.5. Jedes neue Mitglied hat eine Aufnahmegebühr zu entrichten. Die Höhe wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung bestimmt.

3.6. Jedes Mitglied ist verpflichtet, an der angesetzten Gemeinschaftsarbeit teilzunehmen. In, vom Mitglied schriftlich beantragten und begründeten Ausnahmefällen, kann mit schriftlicher Zustimmung des Vorstandes eine Ersatzkraft gestellt werden. Die GemeinschaPsarbeit kann auch finanziell abgegolten werden. Die Anzahl der zuleistenden Gemeinschaftsarbeitsstunden und die Höhe des Abgeltungsbetrages sind durch den Beschluss der Mitgliederversammlung festzulegen. Art und Zeitpunkt der Gemeinschaftsstunden werden von dem Vorstand beschlossen.

3.7. Bei Wohnungswechsel ist die Änderung der Anschrift vom Mitglied dem Vorstand unverzüglich schriftlich mitzuteilen. 

3.8. Zweitmitglieder können Ehegatten, Lebenspartner, nichteheliche Lebensgefährten und Kinder des Hauptmitgliedes und Personen werden, denen dieser Status vom Vorstand verliehen wurde.

Das Hauptmitglied haftet für die Zahlungspflicht des Zweitmitgliedes. Zweitmitglieder zahlen einen geringeren Mitgliedsbeitrag als das Hauptmitglied. Sie sind von der Aufnahmegebühr befreit. Sie haben auch keine Arbeitsstunden zu erbringen, können aber das Hauptmitglied bei der Ableistung dessen Arbeitsstunden unterstützen. Mit Beendigung der Mitgliedschaft eines Hauptmitgliedes erstarkt diejenige des Zweitmitgliedes zur Hauptmitgliedschaft. Ansonsten haben Zweitmitglieder die gleichen Rechte und Pflichten wie Hauptmitglieder.

3.9. Für die Wirksamkeit einer Willenserklärung des Vereins oder des Haupt-/ Zweitmitgliedes genügt es, wenn diese Erklärung gegenüber einem der beiden abgegeben wird oder einer von beiden diese gegenüber dem Verein abgegeben hat.

3.10. Die Mitglieder haben folgende Rechte:

  • Teilnahme am Vereinsleben und allen Veranstaltungen des Vereins,
  • Stimmrecht in der Mitgliederversammlung zu Vereinsangelegenheiten, jedoch hat jedes Mitglied nur eine Stimme und
  • Wählbarkeit zu allen Ehrenämtern des Vereins.

3.11. Die Mitglieder haben u.a. folgende weitere Pflichten:

  • diese Satzung, den abgeschlossenen Unterpachtvertrag und die Kleingartenordnung, alle in der jeweils gültigen Fassung, einzuhalten und nach diesen Grundsätzen sich innerhalb des Vereins kleingärtnerisch zu betätigen,
  • Beschlüsse des Vereins anzuerkennen und aktiv auf deren Erfüllung zu wirken,
  • Die von der Mitgliederversammlung beschlossenen Mitgliedsbeiträge, Umlagen sowie andere finanzielle Verpflichtungen, die sich auch aus dem Pachtverhältnis der Kleingarten- parzelle ergeben, innerhalb der festgelegten Frist zu entrichten. Das gilt auch für die termingerechte Bezahlung des nachgewiesenen Verbrauches an Wasser und Strom ein- schließlich der Vorauszahlungen für Verbrauch und Grundgebühren für das laufende Jahr,
  • für jede beabsichtigte, nach der Bauordnung genehmigungspflichtige Baumaßnahme einen Antrag schriftlich mit einer zeichnerischen Darstellung einzureichen, der die Zustimmung des Vorstandes erfordert,
  • mit dem Bau, der Erweiterung oder Veränderung von baulichen Anlagen erst dann zu beginnen, wenn dazu die Zustimmung des Vorstandes schriftlich vorliegt und
  • die Nutzung der Laube als Dauerwohnraum sowie jede Art der gewerblichen Nutzung innerhalb des gepachteten Kleingartens ist zu unterlassen.

3.12. Die Mitgliedschaft ist Voraussetzung für den Abschluss eines Unterpachtvertrages.

 

4. Beendigung der Mitgliedschaft und des Unterpachtvertrages

4.1. Die Mitgliedschaft ist persönlich und wird beendet durch freiwilligen Austritt, durch Tod, Ausschließung, Auflösung des Vereins oder Streichung.

4.2. Der freiwillige Austritt in Form einer Kündigung ist schriftlich bis jeweils zum dritten Werktag des Monats Juli des betreffenden Jahres zu erklären und wird zum Ende des Pachtjahres entsprechend BGB §584 gültig. Die Kündigung des Unterpachtvertrages durch den Pächter löst keine Entschädigungsverpflichtung durch den Verein aus. Bei Kündigung sind die Regelungen des Unterpachtvertrages, die Mitgliederbeschlüsse und das Bundeskleingartengesetz einzuhalten. Alternativ wird die Möglichkeit zum Abschluss eines befristeten Pachtvertrages (Nutzungsvertrag) eingeräumt. Das ausscheidende Mitglied bleibt bis zu diesem Zeitpunkt verpflichtet, alle finanziellen Verpflichtungen zu zahlen und auch sonstige Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft zu erfüllen.

4.3. Ein Mitglied kann, wenn es schwer gegen die Vereinsinteressen verstößt, mit sofortiger Wirkung durch den Vorstand ausgeschlossen werden. Gleichzeitig wird auch der Unterpachtvertrag gekündigt. Vor Beschlussfassung sind dem betreffenden Mitglied die Ausschlussgründe schriftlich darzulegen. Ihm ist unter Setzung einer Frist von 2 Wochen ab Zustelldatum Gelegenheit zu geben, sich schriftlich zu rechtfertigen. Der Ausschließungsbeschluss mit den Ausschließungsgründen ist dem betreffenden Mitglied durch eingeschriebenen Brief bekannt zu machen. Gegen den Beschluss steht dem Mitglied das Recht der Beschwerde zu. Diese ist detailliert zu begründen. Die Beschwerde mit der Begründung ist innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zustellung der Entscheidung schriftlich an den Vorstand zu richten. Danach entscheidet der Vorstand endgültig. Danach ist eine Klage des Mitgliedes binnen eines Monats nach Zugang der Entscheidung des Vorstandes beim für den Verein zuständigen Gericht einzulegen. Nach Ablauf dieser Frist ist eine Klage unzulässig und die Entscheidung unanfechtbar.

4.4. Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche des Mitglieds aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, unbeschadet des Anspruches des Vereins auf rückständige finanzielle Forderungen. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Sacheinlagen, Spenden, Auszahlung und/oder Übertragung von Gemeinschaftsarbeitsstunden ist ausgeschlossen. Alle finanziellen und sonstigen Verpflichtungen sind bis zum Tag der Beendigung der Mitgliedschaft zu erfüllen.

4.5. Ausschließungsgründe und somit auch die Kündigung des Unterpachtvertrages sind insbesondere:

a) Verstoß des Mitgliedes gegen die in Punkt 5 dieser Satzung, der Kleingartenordnung oder Beschlüssen fixierten Verpflichtungen des Mitgliedes,

b) ehrloses oder unsittliches Verhalten des Mitgliedes, eines Familienmitgliedes oder anderer von dem Mitglied in seinem Kleingarten geduldeten Personen innerhalb des Vereinsgeländes,

c) Nichteinhaltung der Zahlungsverpflichtungen trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung durch den Vorstand,

d) unpünktliche Erfüllung von evtl. mit dem Verein eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen,

e) Verweigerung der Gemeinschaftsarbeit bzw. die dafür als Ersatz festgelegten Kosten,

f) vorsätzliche und grob fahrlässige Schädigung der Vereinsinteressen, insbesondere des Gemeinschaftseigentums,

g) Behinderung des Vorstandes bei der Wahrnehmung seiner Verantwortung im Interesse des Vereins und seiner Mitglieder,

h) nicht bestimmungsgemäße Nutzung des Kleingartens gemäß Bundeskleingartengesetz,

i) bauliche Veränderungen in seinem Kleingarten ohne Zustimmung des Vorstandes

 

5. Organe des Vereins

5.1. Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

5.2. Die Vereinsorgane legen ihre Willensbildung in Beschlüssen fest. Für die Gültigkeit eines Beschlusses ist es erforderlich, dass der Gegenstand der Beschlussfassung in der Tagesordnung enthalten ist.

5.3. Beschlüsse sind für alle Mitglieder verbindlich. 

5.4. Die Organe fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder, sofern diese Satzung keine andere Mehrheit vorschreibt.

5.5. Simmenthaltungen werden nicht berücksichtigt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

5.6. Beschlussfassung und Wahlen erfolgen grundsätzlich offen per Handzeichen, der Versammlungsleiter kann jedoch auch eine andere Form der Abstimmung anordnen.

5.7. Besteht bei Wahlen Stimmengleichheit, findet eine Stichwahl unter den Bewerbern mit den meisten Stimmen statt. Bei nochmaliger Gleichheit entscheidet das Los.

5.8. Das Ergebnis der Sitzungen der Vereinsorgane ist in einer Niederschrift festzuhalten.

5.9. Die Haftung des Vereins, seiner Organe sowie seiner Funktionäre ist beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

5.10. Mitglieder haften untereinander nicht, wenn ein Mitglied dem anderen in Erfüllung seiner Mitgliedschaftspflichten oder Ausübung seiner Mitgliedschaftsrechte einen Schaden zufügt.

5.11. Der Vorstand kann zu Vorstandssitzungen oder Mitgliederversammlungen sachkundige Personen oder Gäste einladen. Sie haben kein Stimmrecht.

5.12. Die Revisoren haben ein Teilnahme- und Rederecht an allen Vorstandssitzungen. Sie haben kein Stimmrecht.

 

6. Mitgliederversammlung

6.1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereins und besitzt die höchste Entscheidungsbefugnis in allen Angelegenheiten des Vereins. Sie kann über Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins beschließen. Die Mitgliederversammlung regelt die Angelegenheiten des Vereins, die nicht allein vom Vorstand entschieden werden können.

6.2. Sitz und Stimme in der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.

6.3. Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt. Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden bei Bedarf, nach Ermessen des Vorstandes oder auf schriftlichen Antrag von mindestens 10 % der Mitglieder einberufen. Der Antrag muss schriftlich begründet sein.

6.4. Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt durch den 1. Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter mindestens 4 Wochen vor dem Zeitpunkt der Durchführung mittels einer Briefsendung und zusätzlich durch Aushang in den 3 Vereinsschaukästen an den Eingängen zur Kleingartenanlage.

6.5. Anträge zur Mitgliederversammlung sind spätestens bis 8 Tage vor dem Zeitpunkt der Durchführung der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen.

6.6. Diese Anträge, inklusive derer, welche erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, können nur dann zur Beratung und Beschlussfassung gelangen, wenn zwei Drittel der anwesenden Mitglieder dafür stimmen.

6.7. Der Mitgliederversammlung obliegt insbesondere:

  • die Entgegennahme der Geschäfts-, Kassen- und Revisionsberichte,
  • die Entlastung des Vorstandes,
  • die Wahl des Vorstandes und der Revisoren,
  • die Beschlussfassung über den Finanzplan,
  • die Beschlussfassung über Anträge, 
  • die Einsetzung von Ausschüssen und Arbeitsgruppen,
  • die Beschlussfassung und Änderung der Satzung, der Ordnungen und von Beschlüssen,
  • die Beschlussfassung über Veränderungen des Vereins und alle Grundsatzfragen,
  • die Beschlussfassung über Mitgliedsbeiträge, Umlagen, Gebühren, Gemeinschaftsleistungen etc. und
  • die Beschlussfassung über die Umwandlung oder Auflösung des Vereins.

6.8. Für die vorzeitige Abberufung von Vorstandsmitgliedern oder eine Satzungsänderung ist in der Mitgliederversammlung eine Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erforderlich

6.9. Von der Mitgliederversammlung sind alle 2 Jahre 2 Revisoren zu wählen, die nach Bedarf, jedoch mindestens einmal im Jahr, die Kasse, die Bücher und die Belege des Vereins auf ihre satzungsmäßige Verwendung prüfen und dem Vorstand sowie der Mitgliederversammlung hierüber zu berichten haben. Über jede Überprüfung ist eine Niederschrift vorzunehmen, die vom Kassierer und den Revisoren zu unterzeichnen ist. Die Wiederwahl der Revisoren ist zulässig. Die Revisoren dürfen nicht Mitglied des Vorstandes sein. Sie unterliegen auch nicht den Weisungen oder der Beaufsichigung durch den Vorstand.

6.10.Vorstandsmitglieder oder Mitglieder anderer gewählter Organe können durch die Mitgliederversammlung abberufen werden, wenn sie dauerhaft ihren satzungsgemäßen Pflichten nicht nachkommen oder aus persönlichen Gründen nicht nachkommen können. Sie können ferner abberufen werden, wenn sie auf sonstige Weise Vereinsinteressen erheblich zuwiderhandeln.

6.11.Jede ordnungsgemäße einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

 

7. Der Vorstand

7.1. Der Vorstand setzt sich aus 4 vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern zusammen.

7.2. Der vertretungsberechtigte Vorstand besteht aus:

  • dem 1. Vorsitzenden,
  • dem 2. Vorsitzenden,
  • dem Schatzmeister und
  • dem Schriftführer.

7.3. Der erste Vorsitzende, der 2. Vorsitzende und der Schatzmeister sind allein vertretungsberechtigt. Der Schriftführer ist in Verbindung mit dem 1. Vorsitzenden oder dem 2. Vorsitzenden oder dem Schatzmeister vertretungsberechtigt.

7.4. Im Zahlungsverkehr, insbesondere beim online-Banking, wird dem 1. Vorsitzenden ein Kontrollzugang gewährt.

7.5. Die sachliche Richtigkeit im Belegwesen wird vom 1. bzw. vom 2. Vorsitzenden bestätigt.

7.6. Der vertretungsberechtigte Vorstand gemäß § 26 BGB kann dritte Personen mit der Wahrnehmung von einzelnen Aufgaben gemäß § 30 BGB beauftragen.

7.7. Der Vorstand kann Gartenfreunde / Mitglieder als Beisitzer in den erweiterten Vorstand berufen, um bestimmte Aufgabenstellungen zu realisieren, wie

  • dem Leiter Arbeitsgruppe Gemeinschaftsarbeit, 
  • dem Leiter Arbeitsgruppe Energie- und Wasserversorgung,
  • dem Leiter Baukommission,
  • dem Leiter Datenverarbeitung / Datenschutzbeauftragter,
  • dem Leiter Öffentlichkeitsarbeit (Webseite des Vereins) und
  • dem Chronisten

7.8. Der Vorstand wird durch offene Wahl in der hierfür einberufenen Mitgliederversammlung gewählt und zwar für die Dauer von 2 Jahren. Er bleibt bis zur Neuwahl im Amt, Wiederwahl ist zulässig.

7.9. Der Vorstand besorgt die laufenden Geschäfte des Vereins soweit sie nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.

7.10. Insbesondere erfolgt durch ihn die Verwaltung und Beaufsichtigung der Gartenanlage.

7.11. Der 1. Vorsitzende lädt mindestens eine Woche vorher mündlich zu den Vorstandssitzungen ein, gibt die Tagesordnung bekannt, übernimmt in denselben die Leitung, vollzieht die Beschlüsse und Urkunden, besorgt die laufenden Geschäfte des Vereins und erstellt in der Mitgliederversammlung den Jahresbericht und die Geschäftsordnung für alle anstehenden Aufgaben für die Dauer seiner Amtszeit. Er kann sich in allen Fällen vom 2. Vorsitzenden vertreten lassen.

7.12. Dem Schatzmeister obliegt die Führung der Kassengeschäfte und das Anlegen der hierzu nötigen Bücher. Der Vorstand hat das Recht, dem Schatzmeister für sofortige Barleistungen eine Handkasse zu bewilligen. Der Schatzmeister hat jederzeit dem Vorstand und der Revisionskommission Einsicht in die Kassenunterlagen zu gestatten und in jeder Mitgliederversammlung einen Rechenschaftsbericht vorzulegen. Der Schatzmeister ist für die Richtigkeit der Kassengeschäfte verantwortlich.

7.13. Der Schriftführer erledigt nach Maßgabe des Vorstandes die schriftlichen Arbeiten des Vereins. Von ihm sind die Protokolle in Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen anzufertigen. Die Protokolle der Mitgliederversammlungen sind vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterschreiben.

7.14. Scheidet in der Wahlperiode ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, können die übrigen vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder ein Vereinsmitglied für die betreffende Vorstandsfunktion und die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen berufen. Kommt eine Berufung nicht zustande, bleibt die betreffende Vorstandsfunktion bis zur nächsten Mitgliederversammlung unbesetzt. Die nächste Mitgliederversammlung hat die Berufung des Vorstandsmitgliedes zu bestätigen, womit das berufene Vereinsmitglied als gewählt gilt, oder die Mitgliederversammlung hat ein neues Vorstandsmitglied zu wählen.

7.15. Der Vorstand ist auch beschlussfähig und arbeitsfähig, wenn nicht alle Ämter besetzt sind.

7.16. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

7.17. Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet automatisch die Vereinsfunktion insbesondere das Vorstandsamt.

 

8. Beiträge, Kassen- und Rechnungswesen

8.1. Der Verein finanziert seine Tätigkeit und Verbindlichkeiten aus Beiträgen und Umlagen sowie Zuwendungen und Spenden.

8.2. Die Mitgliedsbeiträge und alle finanziellen Verpflichtungen werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Sie sind spätestens bis zum 15. Februar eines jeden Jahres an den Verein zu entrichten. Der Vorstand kann einen anderen Zeitpunkt für diese Zahlungen festlegen.

8.3. Zahlungsrückstände von Mitgliedern gegenüber dem Verein können ab dem Tage der Fälligkeit mit dem gesetzlichen Zinssatz, zurzeit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, verzinst werden. Dem Verein bleibt die Geltendmachung des weiteren Verzugsschadens gemäß BGB vorbehalten.

8.4. Für erforderlichen Schriftwechsel, Einholung von Auskünften bei Einwohnermeldebehörden usw. kann dem betreffenden Mitglied für jeden einzelnen Fall eine Bearbeitungsgebühr aufgrund des zusätzlichen Verwaltungsaufwandes berechnet werden. Über die Höhe der Bearbeitungsgebühr entscheidet die Mitgliederversammlung.

8.5. Für das Geschäftsjahr ist ein Finanzplan aufzustellen, in dem sämtliche zu erwartende Ausgaben durch Einnahmen abgedeckt sind.

8.6. Über- und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Genehmigung der Mitgliederversammlung, soweit sie nicht durch Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden können.

8.7. Buchführung und Jahresabschluss sind nach kaufmännischen Grundsätzen durchzuführen. Dabei sind besonders die §§ 259 und 666 BGB sowie § 140 AO zu berücksichtigen.

8.8. Zur Deckung des außerplanmäßigen Finanzbedarfs über die gewöhnliche Geschäftstätigkeit hinaus kann die Mitgliederversammlung die Erhebung und die Höhe von Umlagen beschließen.

8.9. Zur Aufrechterhaltung der finanziellen Liquidität des Vereins wird die Möglichkeit von verbrauchsabhängigen Voraus- bzw. Abschlagszahlungen der Mitglieder für Strom- oder Wasserverbrauch gestattet. Die Höhe sowie die Regelung zur Zahlung werden durch den Vorstand jeweils für das Kalenderjahr festgelegt.

8.10. Zur Finanzierung dringlicher Projekte im Verein ist die Bildung zweckgebundener Rücklagenfonds möglich. Die jährlichen Beiträge jedes Mitgliedes werden vom Vorstand errechnet und als Beschluss mit Realisierungstermin der Mitgliederversammlung zur Bestätigung vorgelegt.

8.11. Zur Unterstützung der Mitglieder des Vereins ist der Vorstand berechtigt, auf begründeten Antrag, Ratenzahlungsvereinbarungen abzuschließen. Hierbei ist besonders auf die Einhaltung der Zahlungsziele hinzuweisen. Eine Ablehnung durch den Vorstand ist in begründeten Fällen möglich.

 

9. Vereinsstrafen

9.1. Gegen die Mitglieder, die die in Punkt 6.5. genannten Pflichtverletzungen begehen, können folgende Vereinsstrafen durch den Vorstand beschlossen werden:

  • Geldbußen,
  • Amtsenthebung,
  • Auferlegung von Arbeitsstunden und
  • Ausschluss.

9.2. Vor Beschlussfassung ist dem betreffenden Mitglied unter Setzung einer Frist von 2 Wochen ab Zustelldatum Gelegenheit zu geben, sich schriftlich zu rechtfertigen. Der Vereinsstrafbeschluss mit den Gründen ist dem betreffenden Mitglied durch eingeschriebenen Brief bekannt zu machen. Gegen den Beschluss steht dem Mitglied das Recht der Beschwerde zu. Diese ist detailliert zu begründen. Die Beschwerde mit der Begründung ist innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zustellung der Entscheidung schriftlich an den Vorstand zu richten. Danach entscheidet der Vorstand endgültig.

9.3. Danach ist eine Klage binnen eines Monats nach Zugang der Entscheidung beim für den Verein zuständigen Gericht einzulegen. Nach Ablauf dieser Frist ist eine Klage unzulässig und die Entscheidung unanfechtbar.

 

10. Inkrafttreten der Satzung, Satzungsänderungen

10.1. Mit Inkrafttreten dieser Satzung sind vorherige Satzungen gegenstandslos.

10.2. Der Vorstand ist ermächtigt, Satzungsänderungen redaktioneller Art bzw. vom Finanzamt, der Anerkennungsbehörde der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit oder dem zuständigen Registergericht verlangte Änderungen selbstständig zu beschließen.

 

11. Auflösung des Vereins

Der Antrag auf Auflösung des Vereins kann nur durch zwei Drittel der erschienenen Mitglieder in einer hierzu einberufenen Mitgliederversammlung gefasst werden. Kommt eine solche Mehrheit nicht zustande, so steht einer 4 Wochen nach dieser Mitgliederversammlung einzuberufenden Mitgliederversammlung das Recht der Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins mit einfacher Stimmenmehrheit zu, wenn der Vorstand hierzu den Antrag stellt.

 

12. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung durch neue gesetzliche Reglungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der Satzung unberührt. § 139 BGB wird hier ausdrücklich ausgeschlossen.

 

13. Sprachliche Gleichstellung

Die verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten sowohl in weiblicher, als auch in männlicher oder diverser Form. Die Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 30.11.2019 zur Kenntnis genommen und beschlossen und gilt ab dem Tag ihrer Eintragung in das Vereinsregister für alle Mitglieder des Kleingartenvereins „KGV Elsteraue 95 Schkeuditz e.V.“ für rechtsverbindlich.

Schkeuditz, den 30.11.2019

gez.: R. Rauch                          gez.: C. Hager

gez.: D. Sprenger                     gez.: M. Leuschner