Doppelte Rundfunkgebühr für Kleingärtner offenbar vom Tisch

Am neuen Rundfunkstaatsvertrag soll schon vorab nachgebessert werden - Große DDR-Gartenlauben wurden übersehen

Dresden. Im Streit um mögliche Rundfunkgebühren für große Gartenlauben bahnt sich eine Klärung an. An dem Entwurf des neuen Rundfunkstaatsvertrages, der ab 2013 die gerätebezogene Gebühr durch eine Haushalts-Gebühr ersetzt, soll über die Hintertür nachgebessert werden. Nach "Freie Presse"-Informationen wollen sich die Ministerpräsidenten der Länder auf das Vorgehen einigen, nur für Gartenlauben Gebühren erheben zu lassen, die auch als Wohnsitz dienen.

Der von den meisten Bundesländern schon unterzeichnete Entwurf des neuen Rundfunkstaatsvertrages regelt, dass Gartenlauben mit einer Größe von bis zu 24 Quadratmetern, wie sie dem Bundeskleingartengesetz entspricht, generell von der Gebührenerhebung ausgenommen sind. Für Proteste hatte gesorgt, dass der Vertrag keine Festlegung für zu DDR-Zeiten entstandene größere Lauben trifft. Per Gesetz genießen DDR-Lauben zwar Bestandsschutz, doch wirkt sich dieser nicht automatisch auf die Gebührenfrage aus. Die ARD hatte in der Vorwoche angekündigt, bei Gärtnern mit größerer Laube Beiträge erheben zu wollen.

Laut Landeskleingärtnerverband beträfe das allein in Sachsen rund 43.000 Gartenbesitzer. Sie müssten die Gebühr in Höhe von 17,98 Euro monatlich doppelt zahlen - für Haus oder Wohnung und für ihren Garten. Joachim Mosch vom Vorstand des Landesverbandes hält das für unfair. "Zu DDR-Zeiten hatte man zum Teil nicht mal eine Wahl, welchen Typ Laube man bekam", sagt er. Sachsens Medienminister, Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU), betonte, auch für größere Lauben müsse Beitragsfreiheit gelten. Doch schlug es als Verhandlungspanne Wellen, dass er als Mitunterhändler der neuen Bundesländer diese Lesart nicht im Staatsvertrag hatte festschreiben lassen.

Der Landtag stimmt am Mittwoch über den Vertrag ab. Nach zahlreichen Vorberatungen in Ausschüssen ist ein Veto im Plenum unwahrscheinlich. Stattdessen soll nun eine Protokollnotiz der Ministerpräsidentenkonferenz wie eine Zusatzklausel wirken und den Umgang mit zu großen Lauben regeln. Der MDR hat angedeutet, diese Vorgaben anzuerkennen. Man sei "daran interessiert, dass das neue Beitragsmodell gesellschaftliche Akzeptanz findet", so MDR-Sprecherin Susanne Odenthal.

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